Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen 

(1) Die BLOOM’s GmbH (Halskestraße 46, 40880 Ratingen, nachfolgend „Plattformbetreiber“) bietet Betrieben im Bereich Floristik, Dekoration und Garten (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, das Internetangebot „greenweb“ (nachfolgend „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. 

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an. 

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Plattformbetreiber per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, wenn der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen widerspricht. 

§ 2 Leistungsgegenstand 

(1) Die Plattform bietet dem jeweiligen Nutzer die Möglichkeit, individuelle Inhalte zu erstellen und für andere Internetnutzer auf der Plattform sichtbar anzubieten, um den eigenen Betrieb im Bereich Floristik, Dekoration und Garten vorzustellen und zu bewerben. 

(2) Der Verkauf oder anderweitige Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über die Plattform ist untersagt. Die Plattform dient allein der Vorstellung und allgemeinen Bewerbung des Betriebs des Nutzers. 

(3) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen in (i) der Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform; (ii) der monatlich wechselnden hervorgehobenen Vorstellung eines Nutzers bzw. von dessen Betrieb; (iii) der Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Nutzer untereinander bzw. der Nutzer mit Dritten (d.h. mit Besuchern der Plattform). 

(4) Eine zu jedem Zeitpunkt hundertprozentige Verfügbarkeit der Plattform ist nicht leistbar. Störungen können insbesondere auftreten durch Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange und Ereignisse, die nicht in den Machtbereich des Plattformbetreibers fallen. 

§ 3 Zulassung und Bereitstellung der Inhalte 

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Die Plattform steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf die hervorgehobene Vorstellung eines Nutzers bzw. von dessen Betrieb, die entsprechende Auswahl obliegt allein dem Plattformbetreiber. 

(2) Der Nutzer hat im Zuge der Bereitstellung von Inhalten für die Zulassung zur Plattform seine Unternehmensdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Zulassung für die Bereitstellung von Inhalten erfolgt per E-Mail des Plattformbetreibers. Durch die Zulassung kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. 

(3) Der Plattformbetreiber wird die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte dann auf der Plattform einstellen und ggf. erforderliche technische Anpassungen vornehmen. Sollten die Inhalte nach Ansicht des Plattformbetreibers oder des Nutzers zu modifizieren sein, werden sich die Parteien hierzu austauschen. Eine Pflicht des Plattformbetreibers zum Einstellen der Inhalte des Nutzers auf der Plattform besteht nicht. 

(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. 

(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. 

§ 4 Pflichten des Nutzers 

(1) Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte (auch z.B. durch Links oder Frames) zum Einstellen auf der Plattform bereitzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere solche des Wettbewerbsrechts in Bezug auf unzulässige Werbung), behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte zum Einstellen auf der Plattform bereitzustellen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Markenrechte) verletzen. 

(2) Der Plattformbetreiber macht sich Inhalte der Nutzer oder Dritter unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert gegenüber dem Plattformbetreiber, dass die von ihm angebotenen Inhalte und Leistungen, welche er auf der Plattform bewirbt, keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen und nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. 

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, Inhalte zu sperren und ohne vorherige Rückfrage von der Plattform zu entfernen, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. 

(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte, wegen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte und Leistungen geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. 

§ 5 Sonstige Pflichten des Nutzers 

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, (i) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten; (ii) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen; (iii) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist. 

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und bereitgestellten Inhalte nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen. 

§ 6 Haftung des Plattformbetreibers 

(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 

(2) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung. 

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. 

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind. 

(5) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites oder andere Dienste Dritter gegeben ist, z.B. durch die Einstellung von Hyperlinks, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Dienste, noch für deren Inhalt. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. 

(6) Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen. 

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers. 

§ 7 Vertragsdauer 

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3. 

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. 

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere: (i) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; (ii) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug; (iii) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen; (iv) die Einstellung des Angebots der Plattform durch den Plattformbetreiber. 

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform. 

§ 8 Schlussbestimmungen 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.